Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Werts der Leistung durch die Vergabestelle

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  § 19 EG Abs. 6 S. 2 VOL/A
  Bestimmung des Werts der Leistung durch die Vergabestelle

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zuschlagsverbot auch für unangemessen hohe Preise!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kostenschätzung in Bezug auf die Angemessenheit des Angebotspreises muss Vorgaben des Leistungsverzeichnisses und Mitbewerberangaben entsprechen

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Ausschluss zu teurer Angebote setzt vertretbare Schätzung voraus!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Preis zu hoch? Sachgerechte Prognose ist Voraussetzung für Angebotsausschluss! (VPR 2013, 48)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Preis zu hoch? Sachgerechte Prognose ist Voraussetzung für Angebotsausschluss! (IBR 2013, 430)

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 14.12.2012 - Z3-3-3194-1-42-08/12
• OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

Papierfundstellen

• BauR 2013, 2071
• VergabeR 2013, 928

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 20.11.2012 - X ZR 108/10

  Friedhofserweiterung

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Die von der Vergabestelle vorgenommene Kostenschätzung kann dann Grundlage einer Ausschluss- bzw. Aufhebungsentscheidung sein, wenn die vorgenommene Kostenschätzung vertretbar erscheint und die Vergabestelle Methoden gewählt hat, die ein wirklichkeitsnahes Schätzungsergebnis ernsthaft erwarten lassen (vergleiche BGH Urteil vom 20. November 2012 X ZR 108/10).

  Das Ausschreibungsergebnis muss deshalb in der Regel ganz beträchtlich über dem Schätzungsergebnis liegen, um die Aufhebung zu rechtfertigen (BGH MDR 2013, 136-137).

• OLG München, 02.06.2006 - Verg 12/06

  Vergaberecht: Feststellung eines unangemessen hohen Angebotes - Stellung eines …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Gegen die Beschränkung spricht auch die Wertung in § 19 EG VOL/A Abs. 6 Nr. 1 (vgl. auch OLG München Beschluss vom 02.06.2006, Verg 12/06).

  Nach Auffassung des Senates kann die Rechtsprechung zur Frage, bei welchem relativen Abstand zu einem günstigeren Angebot ein Missverhältnis zur Leistung anzunehmen ist, als Beurteilungskriterium zu der Frage, ab welcher Spanne ein Missverhältnis zumindest indiziert ist, herangezogen werden (vgl. OLG München Beschluss vom 02.06.2006, Verg 12/06).

• OLG Düsseldorf, 25.04.2012 - Verg 61/11

  Ablehnung des Ausschlusses eines Angebots von der Wertung, da die Angebotspreise …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  76 In Abweichung zu den Ausführungen der oben genannten Entscheidung folgt der Senat der Auffassung, dass erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis naheliegt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11, Thüringer OLG, BauR 2000, 396; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).

 
• OLG Düsseldorf, 13.12.2006 - Verg 54/06

  Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen erheblicher Überschreitung der …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.
• OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04

  Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  76 In Abweichung zu den Ausführungen der oben genannten Entscheidung folgt der Senat der Auffassung, dass erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis naheliegt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11, Thüringer OLG, BauR 2000, 396; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).
• OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99

  Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  76 In Abweichung zu den Ausführungen der oben genannten Entscheidung folgt der Senat der Auffassung, dass erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis naheliegt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11, Thüringer OLG, BauR 2000, 396; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).
• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  76 In Abweichung zu den Ausführungen der oben genannten Entscheidung folgt der Senat der Auffassung, dass erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis naheliegt (OLG Düsseldorf Beschluss vom 25.04.2012 VII-Verg 61/11, Thüringer OLG, BauR 2000, 396; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004, 11 Verg 4/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. März 2005, VII Verg 77/04).
• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Für den Fall fortbestehender Beschaffungsabsicht hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass eine Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG München vom 31.10.2012 - Verg 19/12; OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06;.
• OLG München, 23.12.2010 - Verg 21/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis nach Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Zwar ist es dem öffentlichen Auftraggeber unbenommen, aus welchen Gründen auch immer, von einer Vergabe abzusehen, eine Ausschreibung aufzuheben und, falls die Aufhebung rechtswidrig sein sollte, sich auf die Leistung von Schadensersatz zurückzuziehen (vgl. hierzu OLG München vom 23.12.2010 - Verg 21/10).
• OLG Brandenburg, 22.03.2011 - Verg W 18/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Auskömmlichkeitsprüfung zur Überprüfung eines …

  Auszug aus OLG München, 07.03.2013 - Verg 36/12

  Insoweit die Antragstellerin auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 22.03.2011, Verg W 18/10 2011) verweist, ist anzumerken, dass das OLG Brandenburg sich mit einem Ausschluss eines Angebotes wegen eines ungewöhnlich niedrigen Preises zu befassen hatte und die Aufklärungspflicht nach § 19 Abs. 6 S.1 EG VOL/A nur bei einem ungewöhnlich niederen Preis besteht.
• OLG Düsseldorf, 31.10.2007 - Verg 24/07

  Ungerechtfertigter Bieterausschluss wegen pauschaler Erklärung zum Gesamtumsatz …
• VK Südbayern, 14.12.2012 - Z3-3-3194-1-42-08/12

• OLG Celle, 10.03.2016 - 13 Verg 5/15

  Entscheidung der Vergabekammer über die Aufhebung eines ausgeschriebenen …

  Insoweit entspricht es überwiegender Auffassung, dass ein Missverhältnis in dieser Größenordnung für eine Unangemessenheit spricht (vgl. OLG München, Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12, juris Tz. 36;… Urteil vom 12. Dezember 2013, a. a. O.; anders noch Beschluss vom 2. Juni 2006 - Verg 12/06, juris Tz. 106 [10 %]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2009 - 15 Verg 3/09, juris Tz. 47 [Differenz von 16 - 18 % zu Vergleichsangeboten, allerdings unter Berücksichtigung der Preissteigerung eher größer];… BKartA, a. a. O. [15% nicht ausreichend]; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 11 Verg 21/04, juris Tz. 50 [erhebliches Missverhältnis bei Abweichung von 23 % von der Kostenschätzung angenommen];… Wagner in: jurisPK - Vergaberecht, 4. Auflage, § 16 VOL/A Rdnr. 208).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Der Gesamtwert bestimmt sich nach der Summe aller Kosten der nachgefragten Leistungen (BGH Urteil vom 20.11.2012, Az. X ZR 108/10; OLG München Beschluss vom 07.03.2013, Az. Verg 36/12) unter Berücksichtigung jeglicher Geldströme (OLG Brandenburg Beschluss vom 12.01.2016, Az. Verg W4/15; OLG Düsseldorf Beschluss vom 10.12.2014, Az. VII-Verg 24/14.
• OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

  Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

  Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).

 
• OLG Naumburg, 27.11.2014 - 2 U 152/13

  Tischlerarbeiten - Vergabe öffentlicher Bauaufträge: Aufhebung der Ausschreibung …

  Das schließt es aus, dass der Auftraggeber die Aufhebung der Ausschreibung erfolgreich auf eine Kostenschätzung und die Überschreitung der darin ermittelten Kostenansätze stützen kann, wenn seine Kostenschätzung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist (vgl. auch OLG München, Beschluss v. 07.03.2013, Verg 36/12 "Schülerbeförderung", VergabeR 2013, 928; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.06.2013, VII-Verg 2/13, VergabeR 2014, 244).
• OLG Karlsruhe, 27.09.2013 - 15 Verg 3/13

  Anforderungen an die Ermessensentscheidung der Vergabestelle bei der Aufhebung …

  cc) Ob die Überschreitung der Kostenberechnung von 2.158.401,45 EUR durch das Ausschreibungsergebnis mit 2.574.930,00 EUR, mithin um 19, 3 %, die Aufhebung der Ausschreibung rechtfertigen kann (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 7.3.2013 - Verg 36/12 - juris Rn. 76), braucht aber, wie schon angedeutet, nicht entschieden zu werden.
• VK Südbayern, 29.06.2015 - Z3-3-3194-1-22-03/15

  Auftragswert überschritten: Wann ist die (sanktionslose) Aufhebung möglich?

  Insbesondere muss die Kostenschätzung sorgfältig unter Heranziehung aller möglichen Erkenntnisquellen und in Übereinstimmung mit den Positionen des Leistungsverzeichnis erstellt sein (OLG München, B. v. 07.03.2013 - Az.: Verg 36/12).

  Im Übrigen geht das OLG München in seiner Entscheidung vom 07.03.2013 - Az.: Verg 36/12 davon aus, dass die von der Rechtsprechung entwickelten Anhaltspunkte für die Annahme eines ungewöhnlich niedrigen Angebots auch für die Annahme eines unangemessen hohen Angebots herangezogen werden können, so dass - unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls - dass erst ab einem Abstand von etwa 20% ein Missverhältnis naheliegt (siehe auch OLG Düsseldorf, B. v. 25.04.2012 - Az.: VII-Verg 61/11).

• OLG Düsseldorf, 27.10.2021 - Verg 4/21

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer des Bundes Ausschreibung eines …

  Diese Aufgreifschwelle ist in der Regel erst bei einem Preisabstand von 20 Prozent zum nächsthöheren Angebot erreicht (Senatsbeschlüsse vom 25. April 2012, Verg 61/11, ZfBR 2012, 613, 615, und vom 30. April 2014, VII-Verg 41/13, BeckRS 2014, 9478 m. w. Nw.), was Bundesgerichtshof gebilligt hat (…Beschluss vom 31. Januar 2017, X ZB 10/16, NZBau 2017, 230 Rn. 14) und jedenfalls von der Mehrheit der Vergabesenate so praktiziert wird (…MüKoVergabeR II/Seebo/ Lehmann, 2. Aufl. 2019, VOB/A § 16d EU Rn. 9 m. w. Nw.; so jetzt auch OLG München, Beschluss vom 7. März 2013, Verg 36/12, BeckRS 2013, 5399).
• OLG München, 11.04.2013 - Verg 3/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Schätzung des Schwellenwerts durch das Gericht bei …

  Allerdings ist vom Auftraggeber zu verlangen, dass er eine seriöse Prognose des voraussichtlichen Gesamtauftragswertes anhand objektiver Kriterien vornimmt, dabei Umsicht und Sachkunde walten lässt und die wesentlichen Kostenfaktoren berücksichtigt (…vgl. Greb in Ziekow/Völlink, VergabeR 2011, § 100 GWB, Rn.9 und § 3VgV, Rn. 12; BGH vom 20.11.2012, X ZR 108/10; Senatsbeschluss vom 07.03.2013, Verg 36/12).
• VK Südbayern, 14.02.2014 - Z3-3-3194-1-43-12/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit muss begründet werden!

  Die von der Antragsgegnerin zitierte Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A sei mithin von vorneherein nicht einschlägig, da diese Vorschrift auf einen unangemessen niedrigen Gesamtpreis abstelle, der im Übrigen im Bereich der VOL erst ab einer Größenordnung von 20% Differenz zum Gesamtpreis des nächstplatzierten Angebotes vorliegen könne (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12).

  Zwar hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hierzu im Nachprüfungsantrag vorgetragen, dass der von der Antragstellerin in den Losen 1 und 2 angebotene Jahresgesamtpreis nicht der jeweils niedrigste sei und die von der Antragsgegnerin zitierte Vorschrift des § 19 EG Abs. 6 VOL/A deshalb von vorneherein nicht einschlägig sei, da diese Vorschrift auf einen unangemessen niedrigen Gesamtpreis abstelle, der im Übrigen im Bereich der VOL erst ab einer Größenordnung von 20% Differenz zum Gesamtpreis des nächstplatzierten Angebotes vorliegen könne (vgl. OLG München, Beschluss vom 07.03.2013 - Verg 36/12).

• OLG Düsseldorf, 16.10.2013 - Verg 16/13

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!

  Wurde der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt, sachliche Erwägungen zugrunde gelegt, der Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt und das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, ist im Nachprüfungsverfahren von der vorgenommenen Schätzung als vertretbar auszugehen (OLG München, Beschl. v. 11.04.2013, Verg 3/13 - juris Tz. 20; Beschl. v. 07.03.2013, Verg 36/12).
• VK Bund, 26.07.2013 - VK 2-46/13

  Nachprüfungsverfahren wegen einer Zwischeninstandsetzung.
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?
• VK Südbayern, 08.12.2022 - 3194.Z3-3_01-22-23

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Software, Vergabeverfahren, Vergabekammer, …
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!
• VK Sachsen, 25.05.2022 - 1/SVK/005-22

  20% Preisabstand löst Aufklärungspflicht aus!
• VK Westfalen, 15.03.2018 - VK 1-46/17

  Kalkulationshinweise sind keine Änderung der Vergabeunterlagen!
• VK Bund, 09.12.2015 - VK 2-107/15

  Nachprüfungsverfahren: Ungewöhnlich niedrige Angebote
• VK Thüringen, 20.05.2020 - 250-4002-817/2020-E-003-SHK

  Mangelnde Finanzierbarkeit: Aufhebung ist kein Automatismus!
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• VK Sachsen-Anhalt, 01.11.2019 - 3 VK LSA 37/19

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Ausschreibung; …
• VK Brandenburg, 15.09.2015 - VK 15/15

  Auftraggeber muss keinen Zuschlag erteilen!
• VK Bund, 19.09.2014 - VK 1-70/14

  Nachprüfungsverfahren: Individuelle Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahmen
• VK Sachsen, 28.03.2022 - 1/SVK/041-21

  Bieterreihenfolge ändert sich nicht: Wertungsfehler sind unbeachtlich!
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Hessen, 08.02.2016 - 69d-VK-35/15

  Umfang der Dokumentation: Zusammenfassung der tragenden Erwägungen genügt!